Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen / dpaPressekonferenz zum internationalen Palästina-Kongress mit Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour, (v.l.n.r.) Berlin am 13. April 2024
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am Wochenende als Redner bei der internationalen Solidaritätskonferenz für Palästina in Berlin eingeladen. Im Vorfeld der Konferenz verhängten deutsche Behörden Einreiseverbote gegen einige Teilnehmer der Konferenz, darunter auch gegen den griechischen Politiker. Die Einreiseverbote gegen bestimmte Personen habe man verhängt, «um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern», zitierte der Spiegel die Begründung, welche die Nachrichtenagentur AFP aus «Sicherheitskreisen» erhalten haben soll.
Internationale Palästina-Konferenz in Berlin unter massivem Polizeiaufgebot verboten
Neben dem Einreiseverbot habe das deutsche Innenministerium auch ein «Betätigungsverbot» gegen ihn erlassen, schrieb Varoufakis auf seinem X-Account. Ein solches Betätigungsverbot bedeute, dass die deutschen Behörden ihm «ein Verbot jeglicher politischer Betätigung» erteilten. Demnach sei es ihm auch verboten, an Onlineveranstaltungen teilzunehmen, oder politische Vorträge als Zoomvideos im Internet zu veröffentlichen, erklärte der frühere griechische Minister die Verbote aus Deutschland.
Germany's Interior Ministry has issued a “Betätigungsverbot” against me, a ban on any political activity. Not just a ban on visiting Germany but also from participation via Zoom. Here is the speech whose publication caused this ban. Judge for yourselves! https://t.co/rCufvdz9ze
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) April 13, 2024
Das politische Betätigungsverbot wurde von deutschen Behörden auch gegen andere Kongressteilnehmer ausgesprochen. Bereits kurz nach Beginn der Konferenz, während einer per Videozoom abgespielten Rede des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta, stürmte die Berliner Polizei am Freitag die Veranstaltung. 1948 hatte der heute 86-jährige Wissenschaftler als Kind die sogenannte Nakba in Palästina erlebt. Dabei wurden hunderttausende palästinensischer Familien enteignet und aus ihren angestammten Lebensräumen in Palästina vertrieben. Während seiner Rede wurde von der Berliner Polizei der Strom abgeschaltet und einige Konferenzteilnehmer festgenommen. Die Fortführung des internationalen Kongresses wurde daraufhin mit der Begründung verboten, bei der Veranstaltung sei per Zoom ein Redner zugeschaltet worden, dem zuvor ein politisches Betätigungsverbot erteilt wurde.
Polizeieinsatz beim Verbot des internationalen Palästina-Kongresses, Berlin 12. April 2024Michael Kuenne / Keystone Press Agency / www.globallookpress.com
Yanis Varoufakis ließ sich von einem politischen Betätigungsverbot aus Deutschland nicht einschüchtern. Trotz Verbotes der gesamten Konferenz und trotz Redeverbots hielt der griechische Politiker seinen Vortrag und veröffentlichte ihn per Videozoom im Internet. Darin drückt er auch sein Bedauern darüber aus, dass in Deutschland zivilisierte Debatten verboten werden. Hier Auszüge aus seiner Rede:
«Freunde, Wir hätten heute gerne eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer mit Menschen, die anders denken als wir, erreichen können.
Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung, an der nicht nur die CDU/CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei führende Vertreter der Partei Die Linke beteiligt waren, hat sich das gesamte politische Spektrum Deutschlands zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir uns in angenehmer Weise uneinig sein können, in Deutschland niemals stattfinden wird.»
«Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, die Diskussion zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen da draußen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das sind, was zählt. Dass ‘Nie wieder’ ‘Nie wieder’ bedeutet. Für jeden, ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander – für jeden, überall.»
